Zwischen
dem Nutzer der PicLoc-App (im Folgenden „Nutzer“ genannt)
und
dem Betreiber Apptelligent Coding UG (haftungsbeschränkt), Am Fischberg 12, 88512 Mengen (im Folgenden „Betreiber“ genannt) wird folgender Vertrag geschlossen:
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die App PicLoc. Hierbei handelt es sich um eine App, auf der Nutzer insbesondere Fotos und weitere Informationen zu Standorten (Locations) einstellen und abrufen können, Beiträge liken und kommentieren, sich mit anderen Nutzern vernetzen, PicLoc-Points sammeln und einlösen, Wetterinformationen zur Location erhalten und mit anderen Nutzern chatten können.
1.2. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
2.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande.
2.2. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose bzw. kostenpflichtige Nutzung der App PicLoc.
2.3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Betreiber anmelden. Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto (Profil) haben; eine Übertragung des Profils ist nicht möglich.
2.4. Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
2.5. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.
2.6. Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziffer 2.4 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden — soweit der Nutzer das zu vertreten hat.
2.7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
2.8. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.9. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
3.2. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App.
3.3. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte auf die App hochzuladen, die durch ihren Inhalt, ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
4.2. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die:
4.3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzer geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
4.4. Der Nutzer ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der App publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, sofern die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation oder Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 4.1 und 4.2 verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
4.5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.
5.1. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die App nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).
5.2. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte auf die App über die vom Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion aufmerksam zu machen, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
5.3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere: die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten — soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist;
5.4. Sollte es bei der Nutzung der App bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6.1. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsvereinbarung verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer: Verwarnung von Nutzern; vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
6.2. Der Betreiber kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Nutzung der App ausschließen (endgültige Sperrung), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat — insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse —, wenn er andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
6.3. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden — auch nicht mit anderen Nutzerzugängen.
7.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht-exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe bzw. öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
7.2. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, die Inhalte der Nutzer zu werblichen Zwecken auf sämtlichen Social-Media-Kanälen zu nutzen — insbesondere unterlizenzieren, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, vervielfältigen, bearbeiten, verändern und bewerben.
7.3. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
7.4. Sämtliche Rechte an den Inhalten der App liegen beim Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte auf die App hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Inhalte der App ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
8.1. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
8.3. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die in der App zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen, da diese Angaben von den jeweiligen Nutzern stammen.
9.1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
10.1. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen. Diese ist in der App unter „Datenschutz“ sowie auf der Internetseite unter http://apptelligent-coding.de/datenschutz-picloc abrufbar.
11.1. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen der App geboten ist, z. B. bei technischen Änderungen.
11.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Es ist nicht erforderlich, die geänderten Bedingungen im Einzelnen zu übersenden; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen sowie der Link zur Neufassung.
11.3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; darauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.
12.1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
12.2. Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrecht von 1980. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
12.4. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers.
12.5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.